Satzung

Satzung des Waldkindergartens Aubinger Lohe e.V.


§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen “Waldkindergarten Aubinger Lohe e.V.”.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in München und ist im Vereinsregister eingetragen.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck des Vereins

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Kindererziehung durch die Errichtung und den Unterhalt einer Eltern-Kind-Initiative im Familienselbsthilfebereich.
  2. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Erarbeitung eines Konzepts für eine situationsbezogene und familienergänzende Erziehung, b. die Unterhaltung eines Kindergartens auf dieser Grundlage.

§3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf auch keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  5. Vereinsmitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins die eingezahlten Beiträge nicht zurück, soweit es sich nicht um verauslagte Beträge handelt.

§4 Erwerb der Mitgliedschaft, Mitgliedsbeiträge

  1. Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die den Zweck des Vereins fördert und unterstützt. Insbesondere wird jede(r) Erziehungsberechtigte eines Kindes, das den Kindergarten besucht, Mitglied des Vereins
  2. Über die Aufnahme von natürlichen und juristischen Personen entscheidet der Vorstand. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an und erklärt sich mit dem Inhalt von Konzeption und Infoblatt des Kindergartens einverstanden.
  3. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Zahlung einer einmaligen Aufnahmegebühr und Kaution sowie über die Zahlung der monatlichen Mitgliedsbeiträgen. Der Mitgliedsbeitrag ist durch die Zahlung der von der Mitgliederversammlung festgelegten Kindergartengebühr entrichtet. Mitglieder, von denen kein Kind den Kindergarten besucht, sind daher von Kaution und monatlichen Mitgliedsbeiträgen befreit.

§5 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet
    • durch eine schriftliche Austrittserklärung an den Vorstand,
    • bei einer natürlichen Person durch Tod, bei einer juristischen Person durch Verlust der Rechtsfähigkeit, oder
    • durch Ausschluss aus wichtigem Grund.
  2. Der Austritt aus dem Verein ist zum Monatsende möglich. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate. Eine Kündigung Ende Juli ist nicht möglich. Er erfolgt schriftlich gegenüber dem Vorstand.
  3. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann von der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit Stimmen der erschienenen Mitglieder ausgesprochen werden, wenn das Mitglied gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu äußern.

§6 Organe des Vereins

  1. Die Mitgliederversammlung
  2. Die Elternversammlung
  3. Der Vorstand

§7 Die Mitgliederversammlung

  1. Der Mitgliederversammlung gehören alle Mitglieder des Vereins an.
  2. Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt einmal im Kalenderjahr zusammen; der Vorstand kann weitere Mitgliederversammlungen einberufen. Sie ist auf Verlangen von mindestens einem Viertel der Mitglieder zu berufen.
  3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich einberufen unter Angabe der Tagesordnung.
    Das Protokoll wird vom gesamten Vorstand unterzeichnet.
  4. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Grundsätze der Tätigkeit des Vereins und über die in dieser Satzung zugewiesenen Entscheidungen. Im Übrigen entscheidet die Mitgliederversammlung über die Anzahl der Kinder, die den Kindergarten maximal besuchen können, und insbesondere darüber, ob und ggf. wieviele Kinder den Kindergarten besuchen können, die ihren Wohnsitz außerhalb von München haben.
  5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 75 % der Familien der den Kindergarten besuchenden Kinder durch eine(n) Erziehungsberechtigte(n) vertreten sind. Eine schriftliche Stimmrechtsübertragung ist möglich. Sind weniger Vereinsmitglieder erschienen bzw. per Stimmrechtsübertragung vertreten, erfolgt kurzfristig eine erneute schriftliche Einladung zur Mitgliederversammlung mit einer Frist von weiteren zwei Wochen unter Angabe derselben Tagesordnung. Diese Mitgliederversammlung ist dann unabhängig von der Anzahl der erschienenen bzw. vertretenen Mitglieder beschlussfähig.
  6. Die Mitgliederversammlung beschließt grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der Stimmen der erschienenen bzw. per Stimmrechtsübertragung vertretenen Mitglieder, wobei jeder Familie der den Kindergarten besuchenden Kinder nur eine Stimme zusteht.

§8 Die Elternversammlung

  1. Der Elternversammlung gehören als Vereinsmitglieder alle Erziehungsberechtigten an, deren Kind den Kindergarten besucht, sowie das Fachpersonal und die Mitgehdienste. Die Elternversammlung tritt im Innenverhältnis als geschäftsführendes Organ an die Stelle des Vorstands.
  2. Die Elternversammlung wird vom Vorstand in regelmäßigen Abständen, die die Elternversammlung festlegt, ohne weitere Formalitäten einberufen. Die Elternversammlungen werden protokolliert; das Protokoll wird vom Vorstand gegengelesen und von ihm an die Elternversammlung versandt.
  3. In der Elternversammlung werden Aufgaben und Ziele sowie die Erziehungskonzeption der Elterninitiative in Zusammenarbeit mit dem Betreuungspersonal erarbeitet und festgelegt.
  4. Die Elternversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder stets beschlussfähig. Eine schriftliche Stimmrechtsübertragung ist möglich.
  5. Die Elternversammlung fasst ihre Beschlüsse mit Dreiviertelmehrheit der Stimmen der erschienenen bzw. per Stimmrechtsübertragung vertretenen Vereinsmitglieder, wobei jeder Familie der den Kindergarten besuchenden Kinder nur eine Stimme zusteht.

§9 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen der erschienenen bzw. per Stimmrechtsübertragung vertretenen Mitglieder gewählt. Er bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Die Amtszeit beträgt 2 Jahre. Wiederwahl ist möglich. Sowohl der Rücktritt als auch die Abwahl jedes einzelnen Vorstands ist jederzeit mit einer Frist von drei Monaten ohne Angabe von Gründen möglich. Der Rücktritt ist schriftlich gegenüber der Elternversammlung zu erklären; die Abwahl erfolgt durch die Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit. Die Neuwahl eines entsprechenden Ersatzvorstands hat in dieser Zeit zu erfolgen.
  2. Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig.
  3. Der Vorstand ist gesetzlicher Vertreter des Vereins nach außen. Jedes Vorstandsmitglied ist allein für den Verein vertretungsberechtigt. Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Elternversammlung gebunden. Die Vertretungsmacht des Vorstandes wird mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt, dass für bestimmte, in dieser Satzung genannte Rechtsgeschäfte die Zustimmung der Mitglieder- bzw. Elternversammlung erforderlich ist. Er fasst seine Beschlüsse einstimmig.
  4. Zu folgenden Rechtsgeschäften bedarf der Vorstand der Beschlüsse der Elternversammlung nach vorheriger schriftlicher Darstellung:
    • Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen und Mitgehdienstvereinbarungen,
    • Eingehen von finanziellen Verpflichtungen von mehr als 150,00 Euro pro Anschaffung bzw. 900,00 Euro pro Kalenderquartal.

§10 Satzungsänderung und Auflösung des Vereins

  1. Die Mitgliederversammlung kann mit einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen der erschienenen Mitglieder eine Satzungsänderung durchführen oder den Verein als aufgelöst erklären.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Erziehung von Kindern; die zu begünstigende Körperschaft wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.

§11 Inkrafttreten der Satzung, Änderung der Satzung

  1. Die Satzung tritt am 27.08.01 in Kraft.
  2. Die Satzung wird mit Wirkung vom 11.01.2006 geändert. Mit Inkrafttreten der Satzungsänderungen wird die bisherige Satzung durch die vorliegende Satzung ersetzt.